Dacic neuer Mandatar

28. 06 2012. - 17:28 -- MRS
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Der Präsident Serbiens, Tomislav Nikolic, hat erklärt, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Serbiens, Ivica Dacic, habe das Mandat für die Bildung der neuen Regierung Serbiens ersucht, und die parlamentarische Mehrheit werde die Koalition SPS-PUPS-JS, SNS und URS bilden. Nikolic sagte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Dacic, der Weg Serbiens in die EU bleibe auf stabilem Kurs, und er wiederholte, jede Regierung werde auf diesem Ziel beharren. Ein Bericht von Jelena Simic.

Nikolic bewertete, die neue Regierung werde mit zahlreichen Problemen konfrontiert sein, angefangen mit Kosovo und Metohija, welches bisher durch Vermeidung der Verantwortung gelöst worden sei. „Wir möchten Verantwortung übernehmen und Frieden und Stabilität unter gegenseitiger Achtung aufbauen“, teilte Nikolic mit und fügte hinzu, Serbien habe Freunde auch im Westen, Osten, Norden und Süden und alle Nachbarn seien gleich wichtig. Nikolic führte an, die neue Regierung solle klein und effizient sein, und Entscheidungen in Absprache treffen.

„Heute ist Sankt Veit-Tag, einer unserer wichtigsten Feiertage und heute schlägt Serbien ein neues Kapitel in seiner Geschichte auf, wenn wir mit dem Aufbau eines stabilen Staatssystems beginnen und der Nation den einstigen Stolz zurückgeben werden“, teilte Nikolic mit und erinnerte, die Bürger hätten bei den Wahlen vom 6. Mai gezeigt, dass sie Änderungen, Arbeit, ein würdevolles Leben wünschten. Nikolic erwähnte, dass der neuen Regierung der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, Stärkung der Wirtschaft, Aufbau der Infrastruktur, Überprüfung von Privatisierungen, Reform der Justiz und der Medien bevorstünden, aber dass eine der wichtigsten Aufgaben sein werde, die „serbische Intelligenz“ zurückzuholen, die in den vergangenen Jahren das Land verlassen habe.

Der Vorsitzende der Sozialisten Dacic erklärte, die Koalition SPS-PUPS-JS habe Präsident Nikolic davon in Kenntnis gesetzt, dass es einen grundsätzlichen Konsens zur parlamentarischen Mehrheit für die Bildung der Regierung Serbiens gebe. Er unterstrich, die Gespräche würden zuerst mit den Fortschrittlichen weitergehen, und danach auch mit den anderen Parteien, welche man über die Hauptpunkte des Programms der neuen Regierung und die Offenheit, dass zu dieser parlamentarischen Mehrheit auch einige andere Parteien beitreten könnten, informieren werde.

Den Worten von Dacic zufolge haben viele Parteien gemeinsame Ziele, wie ein starkes Serbien, welches seine staatlichen Interessen verteidigt und den Weg der Eurointegrationen weitergeht, dann ein besseres Leben der Bürger, soziale Gleichheit und den Kampf gegen Kriminalität und Korruption. Der Vorsitzende der Sozialisten fügte hinzu, er werde als Ministerpräsident für das Volk und die Bürger arbeiten, und seine Arbeit verantwortungsvoll verrichten, mit der Entschlossenheit, alle Probleme im Interesse der Bürger zu lösen.