Einer Sackgasse nahe

16. 06 2012. - 19:57 -- MRS
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Auch sechs Wochen nach der Abhaltung der Parlamentswahlen hat Serbien keine neue Regierung bekommen, und abhängig vom Betrachtungswinkel ist sie gleichermaßen weit weg und nahe, wie sie am 7. Mai am Morgen gewesen ist. Und wie es das serbische politische Paradox oder die serbische politische Praxis ist, hat der gemeinsame Aufschrei seitens der politischen Akteure, dass eine schnelle Bildung der Regierung von höchstem nationalen Interesse ist, weder die erwarteten, noch die erwünschten Effekte gebracht. Irgendjemand hat aufs Genaue ausrechnen können, dass Serbien auf die Vor- und Post-Wahlaktivitäten zwei Drittel des Jahres verschwenden werde.

Neben der Erklärung von allen hohen Offiziellen der serbischen Regierung, dass solch ein politisches Vakuum keinem passt, dringen auch Töne von parteilichen kurz- oder langfristigen Zielen durch - eine eigentlich legitime, wenn auch nicht hoch moralische Praxis in der Tagespolitik. Laut eines Teils der öffentlichen Meinung wäre die Situation völlig anders, wenn die Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen anders ausgefallen wären. So sind nämlich sowohl die Gewinner, als auch die Verlierer erstaunt gewesen, und somit unbereit für einen „veränderten“ Kontext. Die Fortschrittlichen haben in dem Sinne auch vor der zweiten Runde die Regierungsbildung aufgegeben, sei es wegen objektiven Umständen oder der subjektiven Schwäche. Auf parteiliche Weise passt ihnen dieser Leerlauf voll und ganz, da sie momentan die einzige Regierungsinstitution in voller Kapazität in den Händen halten – die Präsidentschaftsinstitution. Gleichzeitig haben sie den Ball in den Nachbargarten geworfen und schauen nun ruhig zu, wie die Verhandlungs- und Vereinbarungsarbeit nur mühsam voranschreitet, was mit Sicherheit auch vorauszusehen war. Diesem Teil der öffentlichen Meinung zufolge werden die Fortschrittlichen hier „zu Hilfe“ eilen, oder doch nicht, abhängig von der Bewertung, wie sehr es ihnen passt.

Auf der anderen Seite scheint es so, als hätten die Demokraten immer noch nicht die Linie gezogen, auf welcher sich Kompromisse, Bedingungen und Parteinahmen erstrecken sollen. Obwohl sie in der vergangenen Woche mit den Sozialisten die wichtigsten Grundsätze der künftigen Regierung formuliert haben, macht es den Eindruck, als würden sich auch alle anderen eventuellen Partner bloß mit notwendigen und keinen unnötigen Bedingungen beschäftigen, um Teil dieser Runde werden zu können. Vielleicht ist es das erste Mal in der modernen mehrparteilichen serbischen Geschichte, dass Personalfragen nicht entscheidend sind. Die Regierung ist zwar das Ziel des politischen Kampfes, aber nicht um jeden Preis, und zwar nicht nur wegen strategischen Interessen und Programmzielen, sondern gerade wegen der politischen Zukunft, die lange vor der Bestimmung der Mandate vorhergesehen worden ist. Irgendwie ist auch eine gewisse Angst vor der Regierung auf der politischen Szene aufgetaucht, da sie in der Krisenzeit viel mehr mit Konsequenzen droht, als sich mit Privilegien zu schmücken.

Die nun offene Erwähnung der Einflüsse von ausländischen Faktoren auf die Koalitionsrichtungen in der Regierungsbildung erschwert die Situation nur noch zusätzlich. Im Prinzip ist es nicht schlecht zu wissen, was die Interessen der Mächtigen sind, wenn es um uns selber geht, allerdings ist es unabdingbar zu wissen, wie viele von unseren Interessen in diesen Schätzungen anwesend sind. Und ob irgendein versprochenes „Plus“ zumindest das bereits ausgerechnete tägliche „Minus“ decken wird, welches jeden Tag, bis die Regierung nicht gebildet wird, steigt.