Die Bildung der parlamentarischen Mehrheit auf zentraler Ebene und der neuen Regierung löste die Neuzusammensetzungen der Behörden auf lokaler Ebene aus, sodass zahlreiche Gemeinden eine neue Koalition und neue Führung nach einem Monat bekommen kännten. Die Regierung tagte bereits zwei Mal, und im Parlament ist schon am Anfang seiner Arbeit heiße politische Atmosphäre zu spüren. Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzentwurfs zur Zentralbank Serbiens machten eine tiefe Kluft zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Ein Bericht von Jelica Tapušković.
Die neue Regierung arbeitet auf Hochtouren. In der ersten Woche wurden zwei Sitzungen abgehalten. Dabei wurden vier Kanzleien ins Leben gerufen – für Kosovo und Metohija, Menschen- und Minderheitenrechte, für Religionsfragen und für Diaspora und Serben in der Region. Trotz Ankündigungen wurde aber an der Sitzung am Donnerstag der neue Direktor der Agentur für Sicherheit und Informationen nicht gewährt, da an dem Tag die Evakuierung der serbische Staatsbürger aus den Kriegsgebieten in Syrien erörtert wurde. Allerding wird in der Öffentlichkeit die Ernennung des ersten Mannes dieses wichtigen Amts heftig diskutiert. Die mögliche Wahl von Nebojše Rodić löste Widerwille bei Oppositionsparteien aus, weswegen sogar Präsident Nikolic reagieren musste, der dabei daran eriennerte, dass es sich un eine unpolitische Person und einen erfahrenen Anwalt handele.
Neue Minister beschäftigten sich in der vergangenen Woche mit den Wirtschaftsfragen. Das Parlament hingegen agierte auf dem rein politischen Feld. Sie sollten sich nämlich auf die Änderungen des Gesetzes zur Zentralbank Serbiens einigen, die aber von der Oposition auch vor der Prozedur abgelehnt worden waren. Laut ihr geht es nur um den Versuch der Koalitionsregierung, die hoche Funktionärin der Serbischen Fortschritlichen Partei (SNS) an die Spitze dieser wichtigen Staatsinstitution zu setzen. Die Oposition war sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit laut mit ihrer Kritik, wonach so ein Beschluss zur wirtschaftlichen Instabilität im Land führen konnte.
Im Parlament wurden erneut die Wahlergebnisse und die Neuzusammensetzung der Regierung auf zentraler Ebene heftig diskutiert. Ob es zu ähnlicher Kombinatorik auch auf lokaler Ebene kommen wird, wird es bald klar sein. Alles deutet darauf hin, dass das gleiche Szenario in den nächsten Tagen auch in Gemienden abspielen könnte.
Was sicher ist, und was die Regierungskoalition angekündigt hat, ist es, dass im August einen Konsens zu Kosovo und Metohija auf nationaler Ebene zu erwarten ist. Erst danach könnte der Dialog zwischen Belgrad und Pristina fortgesetzt werden. Zu erwarten ist, dass er auf höcheres politisches Niveau gehoben werden wird, und dass das serbische Verhandlungsteam von Päsident Nikolic persönlich angeführt wird.