Die serbische Regierung muss dringend Maßnahmen zur Konsolidierung des gesamten Finanzsystems ergreifen, und das Programm für wirtschaftliche Erholung durchführen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat ein Paket von Anti-Krisen-Maßnahmen angekündigt, das 17 Gesetze umfasst, und das Anfang September dem serbischen Parlament vorgelegt wird, damit seine Anwendung bereits ab dem 1. Oktober möglich wäre. Die vorgeschlagenen Lösungen sollten zur effizienten Staatsverwaltung beitragen, die serbische Volkswirtschaft ankurbeln, und die Beschäftigungschancen verbessern. Die finanzielle Disziplin bei Einnahmen im Haushalt ist ebenfalls zu erzielen. Ein Bericht von Zorica Mijuskovic.
Dieses Jahr ist für die neue serbische Regierung sozusagen verloren, da die Maßnahmen, die das Parlament dringend einleiten sollte, um das Land vor dem Bankrott zu retten, könnten erst im letzten Jahresquartal durchgeführt werden. Die Priorität ist es, bis Ende September die Mittel für Renten, Gehälter, Sozialleistungen und die öffentliche Verschuldung zu verschaffen. Dafür bracht Serbien 2 Milliarden Euro Anleihen aus dem Ausland. Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Mladjen Dinkic sagte, die Geldmittel für vertragliche und andere Staatsverpflichtungen, die bis zum Ende des Jahres zu erledigen seien, und die einen Zinssatz unter dreieinhalb Prozent pro Jahr hätten, seien bereits da. Das Paket mit dringenden Maßnahmen, um weitere Kreditaufnahmen zu stoppen, ist auch vorbereitet. Es beinhaltet ebenfalls notwendige Maßnahmen, um die serbische Volkswirtschaft anzukurbeln. Vorgesehen sind gleichzeitig die Maßnahmen für Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. 250.000 Menschen, die früher im Privatsektor angestellt worden waren, blieben ohne Job, während die Gehälter der Staatsbeamten um ein Fünftel höher sind.
Die Situation sei jedoch nicht so schwarz, wie es aussehe, erklärt Minister Dinkic. Seinen Worten zufolge ist er ein Optimist, denn er glaube, dass durch eine Finanzdisziplin das Defizit im Bruttoinlandsprodukt zu halbieren sei. Zu irrationalen Ausgaben im Budget zählen auch die Mittel zur Konsolidierung der Banken von 21 Milliarden Dinar. Daher ist es zu erwarten, dass die Zentrabank Serbiens ein hohes Überwachungsniveau herstellen wird, um die Skandale, die die Stabilität des gesamten Finanzsektors gefährden und das Haushaltsdefizit vergrößern, zu vermeiden.
Serbien geriet in Rezession mit dem höchsten Haushaltsdefizit in seiner Geschichte, das bis zum Ende des Jahres sieben Prozent des BIPs übertreffen wird. Die Staatsverschuldung liegt bei 55 Prozent des allen, was man im Lande in einem Jahr produziert. Seit Anfang des Jahres hat das Bruttoinlandsprodukt eine Rückgangstendenz, wobei die Ergebnisse im Herbst noch schlimmer ausfallen könnten, da die Dürre Erträge dezimiert hat. Von der neuen Regierung können die Landwirte mit einem niedrigen Preis für Kraftstoff, Dünger und Saatgut für die nächste Aussaat rechnen. Die Gesetzänderungen, die wahrscheinlich am 1. Oktober in Kraft treten werden, werden auch weitere Fördermaßnahmen für Landwirte bringen.
Zurzeit gib es 400 parafiskalische Abgaben, die die Wirtschaft mit etwa 1,5 Milliarden Euro belasten. Mit einem Gesetz will man die Abgaben aus sogar 70 Gesetzen abschaffen. Kleinere Unternehmen werden die Mehrwertsteuer auf Inkasso bezahlen, und nicht wie bis jetzt anhand der Faktur. Die höchste Steuer wird man auf Zigaretten, alkoholische Getränke und Erdölprodukte zahlen muss. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer stellt die letzte Option dar. Sollte es dazu kommen, wird sie nicht höher als 20% sein. Die Steuer auf Grundnahrungsmittel, die zurzeit bei 8% liegt, wird nicht angehoben werden.