Tag ohne Regierung kostet 50 Millionen Euro
Nur durch eine rigorose Sparpolitik wird Serbien in die Krise der Staatsverschuldung nicht verfallen, die ebenfalls die unkontrollierte Abwertung des Dinars, Inflation, sowie Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Die Wirtschaftswissenschaftler sind der Meinung, dass das Modell der Förderung von Ausgaben, zu welchem einige Euroländer gegriffen haben, keine gute Lösung für Serbien sei. Ein Bericht von Zorica Mijušković.
Die serbische Staatsverschuldung beträgt 50 Prozent des BIPs. Laut Prognosen wird sie bis zum Jahresende um 5 Prozent ansteigen. Dazu kommt noch die Verschuldung von 2,5 Milliarden Euro für die Defizitfinanzierung. Die neue Regierung muss dringend das Haushaltsdefizit halbieren, um es bis zum Jahr 2016 auf Null reduzieren zu können. Der Vorsitzende des Finanzrats Pavle Petrovic erklärte, das Ziel der mittelfristigen Maßnahmen dürfte eine dauerhafte Stabilisierung der öffentlichen Finanzen sein. Dies bedeutet eine Einsparung von einer Milliarde Euro in diesem und dem nächsten Jahr. Bis zu 2016 sollten weitere 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, um das Gleichgewicht im Haushalt zu erlangen. Durch die Einfrierung von Einkommen und Renten werde man mindestens 300 Millionen Euro einsparen können. Weitere 200 Millionen Euro sind noch zu sparen, sollte die Steuerreform im Herbst eingeführt werden, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent vorsieht. Es ist außerdem notwenig, die Staatsausgaben zu reduzieren, damit weitere 400 Millionen Euro eingespart werden.
Laut Ökonomen braucht Serbien ein starkes Programm der Haushaltskonsolidierung, mit dem Anstieg der Investitionsausgaben, beziehungsweise der öffentlichen Investitionen, die im Budget für dieses Jahr vorgesehen worden waren. Gerade diese Art von Ausgaben könne die gesamten Wirtschaftsaktivitäten fördern, schätzte der Präsident des Verbands der Wirtschaftswissenschaftler, Aleksandar Vlahovic. Seinen Worten zufolge braucht man vor allem eine verantwortungsvolle Regierung hinsichtlich der Finanzpolitik und große Verringerung des Haushaltsdefizits.
Wirtschaftsexperte Boško Mijatović meint, Serbien sei ein äußerst verschuldetes Land, wie auch dass ein schwieriger Weg der Reformen, Kürzung der Ausgaben, Harmonisierung des Haushalts und ähnliche Maßnahmen der „engeren Gürtelschnallung“ bevorstehen. Zu den ersten Schritten der Regierung soll laut Mijatović auch eine bessere Vergeltung der steuerlichen Abgaben gehören, da die Steuerverwaltung zu kurz kommt, wo die Ausgangsreserven des Staatshaushalts liegen.
Analysten warnen davor, dass die neue serbische Regierung schnellstmöglich gebildet werden solle, da jede tägliche Verzögerung 50 Mio. Euro teuer ist. Der erste Schritt sollte der Aufruf an den IWF sein, das Gespräch über das Kreditarrangement wieder aufzunehmen, um das Problem des reduzierten Kapitalzustroms und Überweisungen aus dem Ausland lösen zu können. Die Zentralbank Serbiens hält am Standpunkt fest, dass die inländische Währung im Vergleich zum Euro mit Sicherheit ansteigen wird, sobald die neue Regierung gebildet wird. An den Dinar-Kurs werde vorwiegend die Bildung der Exekutive einen Einfluss haben, aber auch deren Hauptschritte, wird aus der zentralen Finanzinstitution hingewiesen. Seitdem die Präsidentschaftswahlen vergangen sind, fällt der Dinar-Kurs „überstürzt“ von Tag zu Tag. In bloß fünf Tagen verlor er zwei Prozent des Werts, jedoch verkaufte die Zentralbank 80 Mio. Euro auf dem Interbanken-Devisenmarkt. Es besteht allerdings ein Niveau, unter welchem die Zentralbank keine Devisenreserven für die „Wiederherstellung“ des Dinar-Kurses ausgeben wird.