Regierungsbildung von vorrangiger Bedeutung
Das Jahr 2012 brachte Serbien und anderen Ländern Südosteuropas das Risiko von Ausbreitung negativer Effekten aus der Eurozone. Zu dieser Erkenntnis kamen die Experten der Weltbank, die neulich ihren wirtschaftlichen Bericht für diese Region vorgelegt haben. Ihrer Ansicht nach müssten politische Akteure vor allem die schlechte soziale Situation in der Region in Betracht ziehen, da gerade diese Länder die höchsten Arbeitslosenquoten europaweit verzeichnen. In Serbien ist es notwendig, eine verantwortungsvolle Regierung möglichstschnell zu bilden. Ein Bericht von Ranka Pavlovic.
Laut Bewertungen der Weltbankexperten wird das Wirtschaftswachstum in Serbien im Jahr 2012 einen rückgängigen Trend aufweisen. Dabei hat Serbien – wie auch die ganze Region – die höchste Armutsquote in Europa. Das Paket der wirtschaftlichen Maßnahmen, welches die neue Regierung dringend verabschieden muss, um die Krise der öffentlichen Verschuldung zu verhindern, wird einen zusätzlichen Schlag für den Haushalt eines jeden serbischen Bürgers bedeuten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bereits angekündigt war, könnte vielleicht der Staatskasse zugute kommen, aber sie wird erheblich den Lebensstandard negativ beeinflussen.
In einer Situation, wenn der Dinar täglich im Vergleich zum Euro abwertet und die Erhöhung der Preise mit sich zieht, wird die vorgeschlagene Einfrierung der Löhne im öffentlichen Sektor und Renten ein großer Schlag für etwa 3 Millionen Menschen sein, die von diesen Einkommen leben.
In Serbien ist der durchschnittliche Lebensmittelkorb um etwa 140 Euro teuerer als das durchschnittliche Einkommen. Laut Ökonomen würde die Mehrwertsteuererhöhung die Preise um 2 Prozent erhöhen, wobei keiner von ihnen den Dominoeffekt dieser Preiserhöhung berechnet hat. Um die am meisten gefährdeten Bürger schützen zu können, schlagen die Experten vor, die Mindestrenten und Sozialhilfen bei der Einfrierung nicht einzubeziehen.
Die Tatsache ist, dass die Einsparung das Wirtschaftswachstum lähmt, aber in einer Situation, wenn die Schuldenkrise das Land bedroht, gibt es keine andere Alternative. Zu den strengen Maßnahmen hat auch Slowenien gegriffen, sodass die Beschäftigten im öffentlichen Sektor um 7,5 Prozent niedrigere Löhne erhalten werden. In Kroatien wurde die Mehrwertsteuer in den letzten Jahren zweimal erhöht, und beträgt nun 25 %. In Ungarn beträgt sie sogar 27 %. Der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben im serbischen Haushalt war im vergangenen Jahr etwa 5 %, während er nur in den ersten Monaten dieses Jahres 8 % des BIP-s erreichte. Der regelmäßige Wirtschaftsbericht der Weltbank für Südosteuropa zeigt, dass sich die Krise der Eurozone in der Armut in Serbien reflektiere, sowie im geringeren Zufluss ausländischer Investitionen, die um 13 Prozent gesunken sind – mit Tendenz eines weiteren Rückgangs.
Serbische Ökonomen sind sich darüber einig, dass sich die serbische Wirtschaft „in einem krankenhaften Zustand“ befindet, die sich in der Abwertung der heimischen Währung widerspiegelt. Das empfohlene „Heilungsmittel“ ist aber so stark, dass es auch den „Patienten“ töten kann. Der wirtschaftlichen Logik nach führen die Steuererhöhung und die Ausgabenreduzierung zur Senkung der Wirtschaftsaktivitäten.
Daher müssen Ersparnisse von einigen unkonventionellen Maßnahmen begleitet werden, welche die Investitionsausgaben und Ankurbelung der Konjunktur fördern.
Angesichts einer galoppierenden Abwertung des Dinars und der Veränderungen der Zahlungsbilanz ist die Bildung einer verantwortungsvollen Regierung unentbehrlich. Diese neue Regierung sollte Verhandlungen mit dem IWF wieder aufnehmen, da dies ein gutes Signal für neue Investoren wäre, wobei man auch eine weitere Abwertung des Dinars und Senkung von Devisenreserven aufhalten könnte. Diese Maßnahmen könnten zu akzeptablen Abweichungen von den Parametern führen, die in früheren Verhandlungen mit dem IWF vereinbart worden waren.