Obwohl Priština bereits das baldige Ende der sog. überwachten Unabhängigkeit ankündigt, wird dieser Prozess in Bezug auf die Entwicklung der Situation in Kosovo und Metohija weder schnell, noch einfach beendigt werden. Davor wird man nämlich vorerst über den Status von Nordkosovo sprechen müssen. Ein Beitrag von Ivana Subašić.
Der kosovarische Premierminister, Hashim Thaçi, hat am Mittwoch bei einer Regierungssitzung erklärt, dass am 2. Juni die Internationale Lenkungsgruppe (ISG), welche sich übrigens aus Vertretern der Staaten zusammensetzt, welche die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben, eine Entscheidung über die Beendigung der überwachten Unabhängigkeit für Kosovo erlassen werde. Allerdings ist dies nicht das erste Mal, dass Priština solch eine Botschaft schickt. Seitdem die Internationale Lenkungsgruppe bei der Sitzung in Wien im Februar die Empfehlung zur Abschaffung des Internationalen Zivilbüros bis zum Ende des Jahres verabschiedet hat, kündigt Priština ununterbrochen die Beendigung der Durchführung des sog. Ahtisaari-Plans an. Gemeinsam mit der Empfehlung zur Beendigung der überwachten Unabhängigkeit hat auch das Kosovo-Parlament eine Resolution über die Schließung des Internationalen Zivilbüros erlassen. Allerdings wurde Priština vorgeschlagen, sich zusätzlich in der Verabschiedung nicht nur von konkreten Gesetzgebungsakten zu engagieren, sondern auch in Änderungen und Vervollständigungen der Verfassung. Jedoch sind Thaçis Gegner strikt dagegen. Sie verurteilen nämlich den kosovarischen Premier, er wolle durch die „Hintertür“ einen Sonderstatus für Nordkosovo etablieren, als Preis für die Abschaffung der überwachten Unabhängigkeit.
Es ist offensichtlich, dass es in Priština keinen politischen Konsens über die Frage des Sonderstatus des Nordens gibt, und hinsichtlich der Laune der Opposition wird es ihn wohl auch nicht geben. Es besteht keine Zweifel, dass die Regierung von Thaçi „auf tönernen Füßen“ steht.
Ein Teil der Analysten aus Priština meint, das Ende der sog. überwachten Unabhängigkeit sei eher rhetorischer und deklarativer Natur. Sie sind davon überzeugt, dass sowohl die EULEX, als auch das Internationale „Quintett“ auch fortan Kontrolle in gewissen Bereichen haben werden. Jedoch haben die Serben, die sich jeglicher Anwesenheit von Priština im Nordkosovo offen weigern, immer weniger Vertrauen in die „guten Absichten“ der internationalen Gemeinschaft, da sie davon überzeugt sind, sie würde zu Gunsten Prištinas arbeiten. Ihre Zweifel haben auch die Anforderungen zur Abschaffung der UNMIK-Administration gestärkt, welche seit 2002 im nördlichen Teil von Kosovska Mitrovica in Betrieb steht. Die Situation hat auch die einseitige Auslegung der im technischen Dialog erreichten Vereinbarungen zusätzlich gestärkt, der unter Vermittlung der EU zwischen Belgrad und Priština geführt wird. Nach den neuesten Zwischenfällen im Norden, als KFOR-Angehörige versucht haben, im Nordkosovo Barrikaden zu räumen, unter der Ausrede, sie würden die Freizügigkeit herstellen wollen, sind die lokalen Serben auch gegenüber den internationalen Kräften zunehmend misstrauisch. Ihr Misstrauen haben sie, allerdings nur zwischen den Zeilen, während des Referendums in Februar geäußert, mit welchem sie klar und deutlich gesagt haben, sie akzeptieren keine Priština-Institutionen, obwohl Belgrad und die internationalen Akteure die Ergebnisse dieser Volksabstimmung als ungültig bewertet haben.
Deshalb ist es im Kontext der aktuellen Situation auf dem Gebiet klar, und vor allem des Versuchs der Kosovo-Autoritäten, mit Unterstützung eines Teils der internationalen Gemeinschaft auf jede Weise die Kontrolle in diesem Teil der Provinz zu nehmen, dass über die Lage von Nordkosovo gesprochen werden muss, wie auch dass in diesen Gesprächen auch die Vertreter der kosovarischen Serben mit eingeschlossen sein müssen.