Der neue Präsident Serbiens Tomislav Nikolic ist immer noch ein Enigma für Politiker und Analytiker in der Region, der Welt, aber auch in Serbien. In einem Gespräch mit dem politischen Kommentator des Blatts Politika Bosko Jaksic versuchen wir, die generellen Richtungen seiner zukünftigen Außenpolitik zu erörtern. Ein Beitrag von Andjelka Marisavljevic.
Der Öffentlichkeit ist es gut bekannt, dass Präsident Tomislav Nikolic in den ersten Interviews nach seiner Wahl Standpunkte geäußert hat, welche die Geister in der Region aufrührten. Vor allem hebt sich seine Ablehnung hervor, das Verbrechen in Srebrenica als Völkermord anzusehen, wie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus Den Haag lautet. Bosko Jaksic meint, dass Nikolic auch weiterhin versuchen wird, Euphemismen zu benutzen, dass aber in den ersten sechs Monaten seine Gesprächspartner in der EU und der Region Verständnis haben und warten werden, dass der neue Präsident die „Diplomatensprache“ lernt. Nikolic wird jedoch ständig getestet werden. Man wird in der Zeit auch in Serbien sehen, ob der neue Präsident sich anpassen möchte, oder die bisherigen Standpunkte wieder äußern wird. Für Serbien wird es wichtig sein, einen breiten Konsens der politischen Akteure über die wichtigsten Fragen wie Kosovo und Metohija und die Beziehungen in der Region zu haben. Jaksic hebt aber hervor, dass Nikolic in einer besseren Position ist als sein Vorgänger. Als Vertreter der Rechten hat er die Möglichkeit, kooperativer in der Lösung der Probleme im Kosovo zu sein, ohne dass ihn jemand beschuldigt, er habe die Nationalinteressen verraten. „Es würde mich nicht wundern, dass Nikolic Lösungen annimmt, welche die Demokraten nicht annehmen dürften. Im Gegensatz zu Tadic benutzt er zum Beispiel nie die Phrase ‚ich werde niemals dies oder jenes tun’. Nikolic könnte daher mutigere Schritte als Tadic ziehen“, meint Jaksic.
Unser Gesprächspartner hebt hervor, es sei gut, dass man über die Bildung der zukünftigen Regierung ernsthaft spricht und hebt hervor, dass nur mit einem breiten Konsens Kohabitation für Serbien positiv sein kann. Jaksic meint, davon werde das Tempo unserer Annäherung an die EU abhängen. „Was die Außenpolitik von Nikolic angeht – sie sieht wie die ‚vier Säulen’-Politik aus, obwohl er mehr auf guten Beziehungen mit dem Osten besteht. Russland möchte den Einfluss auf dem Balkan nicht verlieren, und das geht momentan nur über Serbien“, erklärt Jaksic. Er meint aber auch, dass für Russland militärische Neutralität Serbiens genug sein wird, und Serbien wollte ohnehin schon nicht in die NATO, obwohl das die Eurointegrationen beschleunigen würde. „Wladimir Putin weiß als pragmatischer Politiker, dass er in Serbien nicht darauf rechnen kann, dass eine pro-russische Regierung an die Macht kommt und den EU-Weg des Landes unterbricht. Deshalb werden die Russen ihre Interessen durch Zusammenarbeit im Energiesektor realisieren“, so Bosko Jaksic, politischer Kommentator des Blatts Politika.