Alles deutet darauf hin, dass der technische Dialog zwischen Belgrad und Pristina in den politischen übergehen wird. Schließlich setzen sich die EU und USA seit Monaten dafür ein. Es ist aber noch nicht klar, ob das „politische“ Format auch die Gespräche zu politischen (statusbezogenen) Fragen mit einbeschließt. Ein Bericht von Ivana Subasic.
Zur Erinnerung, die Erhöhung des Dialogs auf ein neues, politisches Niveau forderte auch der neue serbische Präsident, Tomislav Nikolic, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel. Die Signale, die in den letzten Tagen aus Brüssel kamen, deuteten darauf hin, dass Nikolics Vorschlag auf „offene Tür“ gestoßen hat. „Belgrad ist für die Gespräche auf einem neuen Niveau bereit, falls auf diese Weise auch politische Themen erörtert würden”, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic beim d Treffen mit der hohen EU-Beamten, Catherine Ashton.
Auf dem ersten Blick stellt diese Wende in Sachen Kosovo eine Überraschung dar, aber sie war jedoch zu erwarten. Der sogenannte technische Dialog schaffte trotz getroffener Vereinbarungen keine Bedingungen für derer Umsetzung. Anstelle das Leben der Bürger in Kosovo und Metohija zu erleichtern, führten die Vereinbarungen aus Brüssel zu noch größeren Spannungen, wobei der Dialog zwischen Belgrad und Pristina ins Stocken geriet. Darüber hinaus sollten nun noch komplexere Themen erörtert warden. Die Fragen hinsichtlich des Energiebereichs und der Telekommunikationen sowie andere Eigentumsfragen stehen eng in Verbindung mit dem Status der südserbischen Provinz. Laut Angaben des Ministeriums für Kosovo und Metohija sind 58 Prozent der gesamten Fläche von Kosovo und Metohija das Eigentum von Serben, wobei der Wert dieser Immobilien, die nun die Albaner benutzen, auf mehr als 50 Milliarden Euro geschätzt wird.
Durch illegale Privatisierung, die von Behörden in Pristina durchgeführt wird, haben die Albaner ebenfalls das Eigentum der Republik Serbien an sich gerissen. Es handelt sich um 24,5 Tausend Hektar landwirtschaftlicher Gelände, Wald und Bauland, mehr als 1,4 Millionen Quadratmeter Bürofläche der Behörden, 145.000 m2 Geschäftsbüro, 25.000 m2 Wohnfläche, 4000 m2 Gebäude für besonderen Zweck und etwa 750.000 m2 in verschiedenen Gebäuden. Das Eigentum von 1358 serbischen Unternehmen, deren Privatisierung sich in Endphase befindet, wird auf 1,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Alleine das Eigentum des serbischen Staatsenergieversorgers „Elektroprivreda Srbije“ in Kosovo und Metohija wird auf 3 Milliarden Euro geschätzt, wobei der Wert der serbischen Bahn mit ihrer Infrastruktur und Züge, die sich in dieser südserbischen Provinz befinden, bei 200 Millionen Euro liegt. Mineralische Erzressourcen sind ebenfalls von Bedeutung. In Kosovo und Metohija befinden sich 15,7 Millionen Tonnen Braunkohle, und diese Reserven könnte man zwei Jahrhunderte lang fördern. Die Zink- und Blei-Reserven belaufen sich auf 46 Millionen Tonnen, die Magnesit-Reserven auf 8 Millionen Tonnen und die Bauxit-Reserven auf 1,6 Millionen Tonnen. Kosovo und Metohija ist auch an Wesserquellen und Quellen der geothermischen Energie reich. Demzufolge stellt Kosovo und Metohija nicht nur die „Wiege der serbischen Geschichte und Spiritualität“ dar, sondern auch verfügt über bedeutendes Energie-und Rohstoff-Potenzial, in dessen Infrastruktur Jahrzehnte lang investiert worden war.
Man sollte auch nicht die Lage der Kosovo-Serben vergessen, die im Nordkosovo und südlich vom Fluss Ibar leben. Nach mehreren Versuchen der Pristina-Behörden - und entgegen allen Vereinbarungen – das Nordkosovo durch Gewalt ihrer Kontrolle zu unterstellen, rückt die Frage zum Norden der Provinz in den Vordergrund. Dazu wird immer lauter die Aufhebung der sogenannten „Überwachten Unabhängigkeit” angekündigt. Laut Mitteilungen der Offiziellen aus Pristina sollten die kosovarischen Institutionen am 2. Juli die Befugnisse des Internationalen Friedensbüros übernehmen, das die Umsetzung des früher im UN-Sicherheitsrat abgelehnten Ahtisaari-Plans überwachte. In Serbien wird der 10. September als Frist angegeben. Bei einem Referendum haben die Kosovo-Serben klar gegen die Unterstellung des Nordkosovo der kosovarischen Institutionen abgestimmt. Ihren Behauptungen zufolge werden sie auch im Fall der Abfahrt der Vertreter der internationalen Gemeinschaft an kosovarischen Institutionen nicht teilnehmen.
Unter solchen Umständen ist ein politischer Dialog unentbehrlich. Darüber sind sich offensichtlich Brüssel, Belgrad sowie politische Experten einig. „Sollte der Dialog zur Normalisierung der Situation führen, dann habe der Cooper-Prozess keine Ergebnisse gebracht“, bewertete der Direktor des Kosovarischen Instituts für politische Untersuchungen und Entwicklung, Iljir Deda. Seinen Worten zufolge sollte das neue Format des Dialogs noch offener und transparenter sein, um wirklich einen Fortschritt zu erzielen. „Falls das Format des Dialogs gleich bleiben würde, würden wir im Prozess ins Stocken geraten, woran vor allem die Teilnehmer kein Interesse haben”, erklärte der Leiter des Belgrader Zentrums für Außenpolitik, Aleksandar Joksimovic. Hier wird die Frage eines breiteren internationalen politischen Rahmen für die Gespräche über Kosovo und Metohija aufgeworfen. In dem Sinne sollte man vielleicht die Aussage Vuk Jeremics verstehen, wonach „falls die Bereitschaft zu wichtigen politischen Fragen besteht, sollten sie auf einem ernsthaften Niveau besprochen werden”.