Neue Regierung wartet keine 100 Tage!

15. 08 2012. - 18:53 -- MRS
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In einer parlamentarischen Demokratie versteht es sich, dass die Opposition die Arbeit der Regierung in den ersten 100 Tagen nicht kritisiert. Das ist die Frist, die man der neuen Regierung lässt, mit der Realisierung der geplanten Ziele und Programme zu beginnen. Allem Anschein nach, wird die neue Regierung nicht so viel Zeit brauchen, um zu zeigen, was sie beabsichtigt. Autor Mladen Bijelic.
Serbien befindet sich in einer komplexen wirtschaftlichen Situation. Aus diesem Grund gibt es einfach keine Zeit mehr für die Hinausschiebung der Lösung vieler schwieriger, in erster Linie wirtschaftlicher Probleme. Hier ist auch die unvermeidbare Frage des Kosovo-Status. Dessen bewusst, starteten die Vertreter der Regierung, zusammengesetzt aus den Koalitionen um die Serbische Fortschrittliche Partei und die Sozialistische Partei Serbiens, zahlreiche Aktivitäten. Präsident Tomislav Nikolic sprach in seiner Kampagne von der Absicht, Präsident aller Bürger zu sein, und aus diesem Grund trat er nach seiner Wahl von der Funktion des Parteivorsitzenden der Serbischen Fortschrittlichen Partei ab. Er unterstrich, dass er die einseitig proklamierte Kosovo-Unabhängigkeit nicht anerkennen wird, was er bei seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel auch bestätigte. Er bestehe auf einem Konsens der politischen Parteien zu dieser Frage und von den europäischen Offiziellen habe er die Antwort auf die Frage bekommen, wozu sich alles die vorige Regierung im Dialog mit Pristina verpflichtet habe. Zum Teil teilte er diese Informationen auch den Bürgern Serbiens mit. Präsident Nikolic startete auch die Initiative, dass sich die UN am Dialog beteiligen, was in einzelnen internationalen Kreisen auf positive Reaktionen stieß.
In seinem Exposee kündigte Premier Dacic größere Investitionen in die Energetik und Landwirtschaft an, die er strategischer Zweig Serbiens nannte. Er kündigte auch den Abbruch mit der Praxis an, dass die Ministerien nach feudalistisch-parteilichem Prinzip arbeiten, wo Vertreter anderer politischer Parteien keinen Zugang und Einfluss haben. „Im Interesse der Bürger Serbiens müssen wir schnell und erfolgreich handeln, als gutes Team, weil vieles verpasst wurde und viele Bürger sind enttäuscht“, unterstrich der Premier.
Erster Vizepremier zuständig für Verteidigung, Sicherheit und den Kampf gegen Kriminalität und Korruption und Verteidigungsminister Aleksandar Vucic kündigte mehrmals an, dass sich die Bürger sehr bald von der Bereitschaft des Staates vergewissern würden, mit der Korruption und Kriminalität abzurechnen. „Es darf keine Geschützten geben, ohne Rücksicht auf die politische, parteiliche oder andere Zugehörigkeit“, unterstrich Vucic. Bald danach wurde die Affäre in der Agrobanka entdeckt, wo der Staat als mehrheitlicher Eigentümer durch Gewährung großer Kredite ohne entsprechende Rückzahlungsgarantien 300 Millionen Euro verloren hatte. Anklagen wurden erhoben, aber die Öffentlichkeit erwartet, dass die Ermittlung die Schlüsselfiguren aus der Welt der Politik und des Business entdeckt, die angeordnet haben sollen, dass diese Kredite bestimmten Personen und Firmen gegeben werden. Der Wirtschaftsexperte Miroslav Prokopijevic bewertet, der ehemalige Gouverneur der Zentralbank Serbiens Dejan Soskic sei nicht die Schlüsselfigur in dieser Affäre. In den Medien bestehe eine Hetzejagd gegen Soskic, aber der ehemalige Gouverneur habe keinen politischen Schutz und sei kein Parteimitglied, während es viel schwieriger sei, einige ehemalige Minister anzugreifen, sagte Prokopijevic für Beta.
Außenminister Ivan Mrkic wählte Zypern für seinen ersten offiziellen Besuch, denn es hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist eins der fünf EU-Länder, welche die Kosovo-Unabhängigkeit nicht anerkannt hatten. Von seiner Amtskollegin bekam er Zusicherungen, dass sich diese Einstellung Zyperns nicht ändern wird.
Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic kündigte die finanzielle Konsolidierung an, der Landwirtschaftsminister Goran Knezevic Investitionen in neue Projekte und Verbesserung der landwirtschaftlichen Struktur, während Minister Rasim Ljajic und seinem Team eine neue Verhandlungsgrunde mit dem Internationalen Währungsfonds über Gewährung neuer Kredite bevorsteht, und Gesundheitsministerin Slavica Djukic-Dejanovic kündigt für Oktober ein neues Bewertungssystem für Ärzte an.
Dieser Beginn gibt Mut und Hoffnung, dass es eine Zeit fundamentaler Veränderungen auf allen Niveaus kommt, welche Serbien schon jahrzehntelang ersehnt.