„Der kommende Zeitraum der Maßnahmen, welche die neue Regierung in den ersten sechs Monaten nach der Bildung ergreifen wird, wird von grundlegender Bedeutung sein und deshalb ist es wichtig, eine allgemeine Einwilligung über sie zu erreichen“, bewerteten die Teilnehmer der Panel-Diskussion „Wirtschaftliche Prioritäten Serbiens“. Die Sitzung haben die Serbische Handelskammer und das Magazin „NIN“ organisiert, wobei Vertreter von inländischen und internationalen Finanzinstitutionen, der Wirtschaft und politischen Parteien teilgenommen haben. Ein Bericht von Biljana Blanuša.
„Die neue Regierung muss in den ersten sechs Monaten Maßnahmen zur Anhaltung des weiteren Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivität und zur finanziellen Lösung des Haushaltsdefizits ergreifen“, betonte der Präsident der Serbischen Handelskammer Miloš Bugarin. Seinen Worten zufolge stellt auch die Erhöhung der gesamten Staatsverschuldung des Landes ein Problem dar, die etwa 24 Mrd. Euro erreicht hat. Die Nationale Handelskammer hat ein Konzept der Wirtschaftspolitik für die kommenden vier Jahre vorbereitet, welche sie der neuen Regierung anbieten und auf diese Weise einem schnelleren Austritt aus der Krise beitragen will. Unter den wichtigsten Maßnahmen gehört die Reform des öffentlichen Sektors, der Steuerpolitik und Änderung des Arbeitsrechtes, was Bedingungen für die Erhöhung der Beschäftigung schaffen würde. Die Wirtschaft wird zusätzlich durch hohe fiskalische und parafiskalische Abgaben belastet, sowie durch immer höhere Kosten zur Kreditaufnahme.
Der Bürochef der Weltbank in Belgrad, Loup Brefort, bewertete, dass die neue Regierung das Geschäftsambiente fördern muss, mit dem Ziel, Investitionen anzuregen, wie auch das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Brefort betonte, Serbien drohe kein Katastrophenszenario, aber dass es in den kommenden Eineinhalbjahren schwer sein werde. Neben der Lösung des Problems des Haushaltsdefizits führte Brefort die Reform des öffentlichen Sektors als eines der Prioritäten an, vor allem der Staatsunternehmen, die seinen Worten zufolge den Bürgern gehören, und keinen politischen Parteien.
Der nach wie vor aktuelle Premierminister Mirko Cvetković betonte, das Haushaltsdefizit sei wegen dem Rückgang der Wirtschaftsaktivität erhöht worden, was einen reduzierten Zufluss von Einnahmen in der Staatskasse als Konsequenz hatte, und nicht das Konsumwachstum. Er betonte, es seien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von den geplanten 875 Mrd. Dinar etwa 49 % der Mittel verbraucht worden, sodass es nicht zum erhöhten Verbrauch gekommen ist. Cvetković sagte, dass laut Bewertungen das „Loch“ im Haushalt bis zum Jahresende ungefähr 35 Mrd. Dinar betragen solle und bereits jetzt darüber nachgedacht werden müsse, aus welcher Quelle es gedeckt wird. Deshalb wird im Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung die Frage wichtig sein, ob sie sich zum Sparen oder Ausgeben entscheiden soll, oder doch einer Kombination dieser beiden Strategien. „Eine bedeutende Hilfe in der Erlassung dieser Entscheidung könnte die Regierung durch das Arrangement mit dem IWF bekommen“, betonte Cvetković, der sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dieser internationalen Finanzinstitution eingesetzt hat.
Und während die Vertreter von politischen Parteien ihre Wirtschaftsprogramme vorstellten, die auf verschiedene Art und Weise Probleme behandeln, mit welchen sich Serbien konfrontiert, betonte das Mitglied des Fiskalrates Vladimir Vučković, das Programm der Maßnahmen, die von dieser Institution vorgeschlagen worden ist, sei nach wie vor die beste Lösung für die momentane Situation. Er ist der Meinung, dass es möglich sei, von der Reduzierung der Staatsbüros, Subventionen und öffentlichen Anschaffung zu sparen. Das alleine wird allerdings nicht ausreiche. Kurzfristig stellt die Einfrierung der Löhne im öffentlichen Sektor und Renten die größte Einsparung dar, während ein größerer Zustrom von Mitteln in der Staatskasse die Steigung der Mehrwertsteuer ermöglichen würde. Dennoch ist das laut Vučković bloß für die augenblickliche „Brandlöschung“ ausreichend und auf lange Sicht ist es notwendig, eine grundlegende Reform des Wirtschaftssystems durchzusetzen.