Premier Ivica Dacic hat gestern bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates ausgerichtet, dass Belgrad zu einem Dialog über Kosovo auf hohem Niveau bereit sei. Die Anwesenheit des serbischen Premiers sowie die unerwartete Ansprache des Kosovo-Premiers Hashim Thaci an die Mitglieder des höchsten Körpers der Weltorganisation zeige deutlich, dass beide Seiten zu einem Dialog auf hohem Niveau bereit seien, meint Professor Predrag Simic. Unser Gesprächspartner ist jedoch der Meinung, dass solch ein Dialog nicht schnell zustande kommen wird, weil sowohl Belgrad, als auch Pristina völlig gegensätzliche Forderungen und Erwartungen vom Dialog haben.
„Die Sitzung des Sicherheitsrates wäre routinemäßig verlaufen, hätte es nicht die Umstände gegeben, die sie so ausnehmend gemacht haben. Das war der erste Auftritt des neuen Premiers Serbiens und der amtierenden Koalition und eine Gelegenheit, dass die Ziele und Absichten der neuen Regierung in den Beziehungen zu Pristina geäußert werden. Das war allerdings auch eine Gelegenheit, dass am Tisch im Sicherheitsrat, obwohl nicht geplant, auch der Ministerpräsident in Pristina Hashim Thaci sitzt, sodass der Eindruck entstanden ist, dass beide Seiten ihre Startpositionen im Auftakt der angekündigten Verhandlungen geäußert haben, die, obwohl nicht bald, auf einem höheren Niveau geführt werden sollen und nicht über technische Themen wie bisher“, sagt für unser Radio der Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften Predrag Simic.
Er ist der Meinung, dass Dacics Botschaft die neuen Standpunkte und Absichten in Serbien widerspiegelt, denn, so Simic, die bisherigen Verhandlungen hätten ziemlich kontroverse Ergebnisse gebracht. „Ein gutes Beispiel dafür ist die bekannte Fußnote, die zusammen mit dem Namen Kosovo und Metohija bei der Vorstellung auf internationalen Treffen stehen soll. Die Öffentlichkeit wurde nie richtig darüber informiert, was konkret vereinbart worden ist, ob das eine Fußnote ist oder nicht und wie sie aussieht“, betont Simic. Seinen Worten zufolge ist es gut, dass Belgrad weiterhin auf der Stärkung der Rolle der UN im Dialog besteht. „Vor allem aus dem Grund, dass Belgrad nicht mit der Art und Weise zufrieden ist, wie die EU vermittelt hat, und ich persönlich bin der Meinung, dass die Vermittlung von Robert Cooper weder unvoreingenommen, noch diplomatisch und kompetent war. Aus diesem Grund verlangt man die verstärkte Rolle der UNMIK, wodurch auch ein günstigerer Rahmen für den Dialog und die Beziehungen Belgrads und Pristinas entstehen würde“, unterstreicht Simic.
Unser Gesprächspartner erwartet jedoch nicht, dass es zum Dialog auf hohem politischem Niveau bald kommen wird, weil die Einstellungen und Meinungen Belgrads und Pristinas zu den meisten Fragen entgegengesetzt sind. „Belgrad erwartet die erneute Besprechung der Frage der Souveränität und einiger Themen, die in der Zwischenzeit von einigen Vertretern der internationalen Gemeinschaft vom Tisch gewischt wurden. Auf der anderen Seite sieht Pristina im Dialog den Weg zur Vollendung des Prozesses seiner internationalen Anerkennung und die Wegbereitung für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Das heißt, obwohl beide Seiten für einen Dialog auf hohem Niveau sind, sollte das nicht täuschen, denn dahinter verstecken sich völlig gegensätzliche Ziele. Falls es zu einem Dialog kommt, müsste eine Reihe von Fragen gelöst werden, in denen nicht nur wesentliche Unterschiede zwischen Belgrad und Pristina liegen, sondern auch die von entscheidenden internationalen Faktoren, bzw. den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates“, betont Professor Simic.