
Nach fast Eineinhalbmonaten der Verhandlungen über die Bildung der parlamentarischen Mehrheit spekulieren die Medien in Serbien darüber, dass die neue Regierung von der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), der Koalition um die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) und den Vereinten Regionen Serbiens (URS) gebildet wird, sowie dass außerdem bereits die Anzahl und Aufteilung der Bereiche innerhalb der potentiellen Regierung vereinbart wurde. Allerdings wird aus der SPS darauf hingewiesen, dass nach wie vor keine Vereinbarung über die Regierungsbildung erreicht wurde, während man aus der DS öffentlich den Chef der Sozialisten, Ivica Dačić, dazu aufruft, sich zu seinen Standpunkten im Hinblick auf die Bildung der Regierung zu äußern.
Laut Angaben der Tageszeitung „Politika“ würde Ivica Dačić - Chef der Sozialisten, Premierminister bleiben und die Funktion des Innenministers behalten, Aleksandar Vučić – stellvertretender Chef der Fortschrittlichen, wäre Vizepräsident der Regierung und Minister für europäische Integrationen, während PUPS-Chef Jovan Krkobabić zweiter Vizepräsident der Regierung wäre. URS-Chef Mlađan Dinkić würde der Tageszeitung zufolge den Sektor der Wirtschaft, Regionalentwicklung und Arbeit anführen, während die SNS-Vizepräsidentin, Jorgovanka Tabaković, das Finanzministerium bekommen würde.
Ivica Dačić erklärte heute, er meine, dass die wesentliche Frage für die Koalition SPS-PUPS-JS (Partei der vereinten Pensionäre/Einheitliches Serbien) diejenige sein sollte, weshalb sie in der Regierung von irgendjemandem sein sollte, wenn sie diese anführen kann. „Es ist kein Thema, wer wie viele Ministerien erhalten wird, es handelt sich vielmehr um das Interesse unserer Koalition. Also nicht um persönliche Fragen, sondern den politischen Standpunkten unserer Koalition“, präzisierte Dačić.
Er sagte allerdings, dass er bisher keine endgültige Entscheidung darüber gefällt habe, mit wem er die Regierung bilden wird, und dass die Koalition SPS-PUPS-JS nun die Gelegenheit habe, insofern sie die Regierung anführen wird, der Zeit des Zweiparteiensystems in Serbien ein Ende zu setzten. Dačić dementierte die Anführungen der Medien und betonte, er habe nach wie vor kein Angebot oder Vorschlag von den potentiellen Partnerkoalitionen akzeptiert. Seinen Worten zufolge wird er sie in Betracht ziehen und die Parteiorgane werden bald ihre Entscheidung treffen. Er sagte, dass er vor bloß zwei Tagen auch das offizielle Angebot aus der Serbischen Fortschrittlichen Partei erhalten habe, in der künftigen Regierung Premierminister zu sein, und fügte hinzu, eine Entscheidung werde sehr bald und nicht geheim getroffen. Der Chef der Sozialisten wiederholte zudem, er habe von der Demokratischen Partei nicht den Posten des Premiers verlangt, da er der Meinung war, dies wäre gegenüber dem Chef der Demokraten – Boris Tadić, nicht korrekt, aber dass nun über Fragen entschieden werde, welche persönliche Beziehungen überschreiten und eher vom strategischen Interesse der Parteien sind. Dačić stellte fest, es bestehe allgemeines Interesse, dass die Regierung schnellstmöglich gebildet wird, allerdings meint er, dass die Erfahrungen aus den vergangenen Verhandlungen über die Regierung beweisen hätten, dass es niemals einfach gewesen ist, eine Regierungsmehrheit zu schaffen.
Dragan Đilas, Vizepräsident der Demokratischen Partei, rief heute die Sozialistische Partei Serbiens dazu auf, öffentlich den Posten des Premierministers für Ivica Dačić zu verlangen, und meinte, es sei gerecht, für Mlađan Dinkić die Wirtschaftssektoren zu verlangen, insofern das die Gründe für das Scheitern der Vereinbarungen sind. In der schriftlichen Erklärung wies Đilas darauf hin, dass, insofern diese Ambitionen nicht der Grund sind, weshalb die Regierung noch nicht gebildet worden ist, und insofern es zum Stillstand wegen der DS gekommen ist, es ebenso Frage der Anständigkeit wäre, klar und deutlich zu sagen, was das eigentliche Problem ist.
„Die SPS hat das Recht die Koalitionsvereinbarung zu kündigen, aber sie hat kein Recht, die DS für die Kündigung dieses Abkommens zu beschuldigen“, betonte Đilas. Er führte an, dass nach wie vor keine Vereinbarung existiere, obwohl die DS laut der am 8. Mai erreichten Vereinbarung 50 Tage auf die Regierungsbildung mit der SPS verschwendet hat, und obwohl in der Zwischenzeit auch die Prinzipien und das Programm präzisiert worden sind, nach denen die künftige Regierung arbeiten soll. Seinen Worten zufolge ist es für den künftigen Prozess im Inland wichtig, dass man, egal wie die Verhandlungen enden sollen, ehrlich ist, wie auch dass den Wahl- und Koalitionspartnern klar und deutlich die Wahrheit gesagt wird.
