Wer braucht die sog. „große Koalition“

04. 07 2012. - 17:50 -- MRS
tnd

Die USA-Vertreter und Chefs der europäischen Länder wiederholen, dass sie mit jeder Regierung kooperieren werden, die vom serbischen Parlament gewählt wird. Obwohl es solche Aussagen bereits früher zu hören gab, als man über vorige Regierungen sprach, scheint es so, als hätten niemals zuvor so viele ausländische Diplomaten Belgrad besucht, wie in diesem Zeitraum. Momentan befindet sich hier der stellvertretende US-Außenamtssprecher Philip Reeker, der mit den Parteichefs spricht, allerdings wird es für die Öffentlichkeit schwierig sein, jemals die Details dieser Gespräche zu erfahren. Zudem wird kein Diplomat offen sagen, dass Serbien eine sog. „Große Koalition“ aus der Mehrheit der parlamentarischen Parteien bilden soll. Schließlich werden sie auch niemals sagen, dass Kosovo als Staat anerkannt werden soll, sondern dass „gute nachbarliche Beziehungen“ hergestellt werden müssen.

Sogar die Politiker, welche über die Regierung verhandeln, sagen, dass wir nicht lange auf deren Bildung warten werden. Der Mandatar und SPS-Chef Ivica Dačić wiederholt, er habe mit den Fortschrittlichen und den Vereinten Regionen Serbiens (URS) die Ziele harmonisieren können, sodass bloß noch das Abkommen über technische und personelle Fragen übrig geblieben ist. Der bisherige Präsident von Serbien, Boris Tadić, und seine Demokraten würden in diesem Fall in die Opposition treten, wobei sich die Öffentlichkeit schon an diesen Gedanken gewöhnt. Das, worüber die Politiker nicht sprechen, ist aus dem Programm des öffentlichen Dienstes der Radio-Television Serbiens (RTS) zu erahnen. Am Dienstag hat die RTS nämlich einige Male die Reportage über Priboj gezeigt. Priboj ist eine kleine Stadt in Serbien, völlig unbedeutend für das politische Leben, wo die Serbische Fortschrittliche Partei, Demokratische Partei und Koalition um die SPS eine Kommunalverwaltung gegründet haben. Diese Zusammenarbeit wurde als glänzendes Beispiel hervorgehoben, da es - durch die Wahlabgabe der Bürger - der Willen ist, dass die stärksten Parteien in der Gemeinde an der Macht stehen. Demzufolge, wenn man zwischen den Zeilen liest, ist so etwas auch auf nationaler Ebene zu erwarten.

Vielleicht wäre das auch wirklich am schmerzlosesten. Die Bildung einer großen Koalition aus der DS, SNS, SPS und vielleicht auch den URS würde Europa und den USA passen. Mehr oder weniger wäre solch eine Koalition auch stabil, da sie im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit hätte. Sobald die Verhandlungen mit Priština fortgesetzt werden, hätten alle ihren eigenen Anteil in irgendeinem künftigen Team, sodass keine Fragen gesetzt werden, was vereinbart wurde und wer es in unserem Namen vereinbart hat. Eine große Koalition hätte eine ausreichende Abgeordnetenzahl, um die Verfassung ändern zu können, insofern sie der Meinung ist, dies sei nötig. Sie könnte wortwörtlich jede wirtschaftliche, juristische oder finanzielle Reform im Staat umsetzten und den Weg zu Europa unglaublich beschleunigen.

Anderseits stellt es ein Problem dar, wie die Wähler diese große Koalition bewerten würden, da für sie tatsächlich keiner gestimmt hat. Wird der Wille existieren, Reformen umzusetzen, wenn die Mehrheit in der Regierung diejenigen sind, die auch bisher in der Regierung gewesen ist? Wer wird die Staatsverschuldung reduzieren und überflüssige Büros abschaffen? Wer wird die finanziellen Unregelmäßigkeiten erforschen, aufgrund derer laut einiger Medien Einzelne heutzutage in ziemlicher Angst leben? Und schlussendlich, wie soll es auf lange Sicht allen großen Parteien bei den nächsten Wahlen ergehen, insofern der Rückgang des Standards fortgesetzt wird, was so gut wie sicher ist?

Wenn sie die serbischen Bürger fragen, werden sie wie auch bisher sagen, dass die neue Regierung neue Arbeitsstellen sicherstellen und die Korruption ausrotten muss, wobei Europa und Kosovo in die zweite Linie gerückt sind. Dabei ist kein ausländischer Diplomat in Sicht, der ankündigt, dass sein Land der großen oder einer anderen Koalition helfen wird, eine Fabrik in Serbien zu bauen oder eine Obstart zu importieren. Den Bürgern muss ein besserer Standard angeboten werden, sodass es von sekundärer Bedeutung sein wird, wer die Regierung bilden soll.